Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Allgemeine Bestimmungen

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen allen Lieferungen und Leistungen der innoprosoft GmbH im Geschäftsverkehrgegenüber Unternehmern (Kunde) zugrunde. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen gelten nur, soweit innoprosoft GmbH ihnen ausdrücklichen schriftlichen zugestimmt hat. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch nicht Vertragsbestandteil.

2 Rechtseinräumung

Erstellt innoprosoft GmbH für den Kunden Software, erhält er an dieser das nicht ausschließliche, unbefristete, nicht übertragbare Recht, sie für den eigenen, internen Geschäftszweck zu nutzen. Diese Rechte schließen die vertraglich vereinbarten weiteren Arbeitsergebnisse wie z. B. Zwischenergebnisse oder Schulungsunterlagen und Hilfsmittel ein. Werden von innoprosoft GmbH Softwareprodukte Dritter verändert, so gelten für Rechtseinräumung vorrangig die jeweiligen Lizenzbedingungen, ergänzend Absatz 1. Liefert innoprosoft GmbH dem Kunden Software oder Updates, richtet sich der Umfang der eingeräumten Rechte nach den Lizenzbestimmungen des jeweiligen Herstellers. Weitergehende als die in Absatz 1 geregelten Rechte werden in keinem Fall eingeräumt.

Die innoprosoft GmbH mach ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die Verantwortung für den Einsatz der Software beim Kunden liegt. Der Kunde verpflichtet sich, eine Prüfung seiner SQL-Lizenzvereinbarungen zwischen ihm und dem Lizenzgeber/Lieferant vorzunehmen, um Verletzungen von Lizenzrechten auszuschließen. Ansprüche gegenüber innoprosoft GmbH bei Lizentrechtsverletzungen sind ausgeschlossen. Die Verpflichtung der Prüfung seitens des Kunden entfällt, sofern der Lizenzgeber/Lieferant der vorhandenen SQL-Datenbank ausdrücklich das Zugriffsrecht durch Drittsoftware auf die Datenbank gewährt.

3 Leistungszeit und Leistungsort

Geplante Termine oder Fristen sind keine zugesicherten Termine oder Fristen. Sollen verbindliche Fristen oder Termine zwischen den Parteien gelten, so ist dies ausdrücklich zu vereinbaren. Die Verpflichtung zur Erfüllung zu bestimmten Fristen oder Terminen auf Seiten von innoprosoft GmbH setzt voraus, dass der Kunde die betreffenden,ihm obliegenden Leistungen erbracht hat. Widrigenfalls verschieben sich die Termine und Fristen entsprechend. Dies gilt entsprechend, wenn der Kunde sich mit seiner Zahlung in Verzug befindet, ohne dass es einer Erklärung von innoprosoft GmbH bedarf. innoprosoft GmbH hat im Falle des Verzuges die Wahl, weitere Leistungen zurückzubehalten oder weitere Leistungen von der Erbringung einer angemessenen Sicherheit abhängig zu machen.Weiter gehende Rechte von innoprosoft GmbH werden hierdurch nicht ausgeschlossen. Vereinbarte Leistungstage können innerhalb der üblichen Geschäftszeiten abgerufen werden. innoprosoft GmbH ist berechtigt, über Datenfernübertragungseinrichtungen auf den Rechnern des Kunden die lizenzrechtliche Legitimation (auch in Kombination mit anderen Programmen), Updates und Programmerweiterung, Mangelanalysen und Mangelkorrekturen vorzunehmen. Als Leistungsort gilt der Sitz der innoprosoft GmbH.

4 Vertraulichkeit und Datenschutz

innoprosoft GmbH und der Kunde werden vertrauliche Daten, die zur Durchführung der vertraglichen Leistungen zur Verfügung gestellt werden, mit der gleichen Sorgfalt und Vertraulichkeit behandeln, wie eigene vertrauliche Daten. Die Verpflichtungen zur vertraulichen Behandlung gelten nicht für Daten,die dem Kunden durch zulässige Quellen außerhalb dieses Vertragsverhältnisses bekannt werden. Gesetzliche Verpflichtungen zur Geheimhaltung bleiben unberührt.Besteht bei vertraulichen personenbezogenen Daten ein besonderes Schutzbedürfnis, so ist vom Kunden vor Übergabe dieser Daten mit der innoprosoft GmbH eine Vereinbarung als Ergänzung dieses Vertrages herbeizuführen, über ihre Übergabe und Behandlung dieser Daten.

5 Dokumentationen

Der Kunde erhält für die Standardsoftware je nach Hersteller als Programmdokumentation und Arbeitshilfe eine Online-Hilfe im System oder ein entsprechendes Benutzerhandbuch. Für die weitere Software, einschließlich der kundenspezifischen Programme, erhält der Kunde eine Installationsanleitung und, nach Wahl von innoprosoft GmbH, eine Onlinehilfe oder Programmbeschreibung. Die Abweichungen von der Standardsoftware werden durch innoprosoft GmbH nach innoprosoft GmbH internen Richtlinien dokumentiert.

 

6 Ansprechpartner der Parteien und Mitwirkungspflichten

Jede Partei hat der jeweils anderen Partei einen Ansprechpartner zu benennen, der für die vertragsgemäße Abwicklung der Leistungsbeziehung zwischen den Parteien zuständig und zur Abgabe entsprechender Erklärungen bevollmächtigt ist. Die Ansprechpartner müssen fachlich qualifiziert und befugt sein, die im Zusammenhang mit der Durchführung der Einzelverträge auftretenden Fragen zu beantworten und sind mit der notwendigen kaufmännischen Entscheidungsbefugnis ausgestattet. Beabsichtigt eine Partei den von ihr benannten Ansprechpartner auszuwechseln, so hat sie die andere Partei hiervon unverzüglich zu unterrichten. Diese ist jedoch nur berechtigt, der Auswechselung aus wichtigem Grund zu widersprechen. Der Widerspruch hat schriftlich und unverzüglich, spätestens eine Woche nach Unterrichtung zu erfolgen.Die erfolgreiche Durchführung der vereinbarten Leistungen setzt die Mitwirkung des Kunden voraus. Insbesondere hat er innoprosoft GmbH im erforderlichen Umfang zu informieren, rechtzeitig eigene Leistungen zu erbringen und die notwendigen Entscheidungen zeitig zu treffen. Die Vertragsparteien gehen davon aus, dass das System ausschließlichvon Mitarbeitern bedient wird, die speziell für ihre Tätigkeit in angemessenem Umfang geschult worden sind. Führt innoprosoft GmbH Arbeiten vor Ort beim Kunden durch, erfolgen diese unter der Verantwortung des Kunden.

7 Eigentumsvorbehalt

Der Liefergegenstand bleibt Eigentum von innoprosoft GmbH bis zur Erfüllung sämtlicher gegen den Kunden aus dem Auftrag zustehenden Ansprüche.Besteht an dem Liefergegenstand bereits ein Eigentumsvorbehalt desHerstellers oder Lieferanten, erwirbt innoprosoft GmbH an Stelle des Eigentums eine Anwartschaft auf Übertragung des Eigentums.

8 Laufzeit, Kündigung

Auf Dauer angelegte Verträge werden für die Mindestdauer von 12 Monatenabgeschlossen. Erfolgt keine Kündigung mit einer Frist von drei Monatenzum Ende der Vertragslaufzeit, verlängert sich der Vertrag automatischum ein weiteres Jahr. Übersendet innoprosoft GmbH dem Kunden spätestens einen Monat vor Ablauf der Kündigungsfrist veränderte Vertragsbedingungen oder verweist innoprosoft GmbH gegenüber dem Kunden auf im Internet veröffentlichte, veränderte Vertragsbedingungen, verlängert sich der Vertrag unter Einbeziehung dieser neuen Bedingungen. Widerspricht der Kunde, gilt die Versendung der veränderten Vertragsbedingungen oder der Hinweis auf die veränderten Vertragsbedingungen als Kündigung des Vertrages. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund wirddurch diese Regelung nicht ausgeschlossen. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

9 Vergütung

Die Preise verstehen sich zuzüglich der am Tag der Rechnungsstellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

10 Zahlungsverzug und Zurückbehaltungsrecht

Der Vergütungsanspruch der innoprosoft GmbH ist, mangels anderweitiger Regelung, sofort fällig. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärungen von innoprosoft GmbH 7 Tagenach Erbringung der Leistung und dem Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung in Verzug. Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, beträgt der Zinssatz der Verzugszinsen acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. innoprosoft GmbH kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsenverlangen. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, die Lieferung ist offensichtlich mangelhaft bzw. dem Kunden steht offensichtlich ein Recht zur Verweigerung der Abnahme der Arbeiten zu. In einem solchen Fall ist der Kunde nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht.

11 Gewährleistung

11.1 Prüfungspflicht

Der Kunde hat die überlassenen Leistungen unverzüglich nach der Ablieferung durch innorosoft GmbH, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, innoprosoft GmbH unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Leistung als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Leistung auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden gilt die Absendung der Anzeige. Der Anzeige ist eine qualifizierte Beschreibung des Mangels beizufügen, aus welcher hervorgeht, wann und in welchem Zusammenhang der Mangel auftritt, möglichst unter Beifügung des Protokolls über angezeigte Mangel-meldungen. Hat innoprosoft GmbH den Mangel arglistig verschwiegen, kann innoprosoft GmbH sich auf diese Regelung nicht berufen.

11.2 Veränderungen der Leistung durch den Kunden

Die Gewährleistung für Leistungen erlischt, wenn der Kunde oder Dritte ohne vorherige Zustimmung von innoprosoft GmbH Änderungen an der Software bzw. Einstellungsparametern vornehmen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass der Mangel nicht auf die Veränderungen zurückzuführen ist und dass diese die Mangelidentifizierung und –beseitigung nicht erschwert haben.

11.3 Rechtsmängel

11.3.1. Im Falle von Rechtsmängeln, die innoprosoft GmbH zu vertreten hat, ist innoprosoft GmbH nach seiner Wahl berechtigt, selbst durch geeignete Maßnahmen, die die vertragsgemäße Nutzung des Leistungsgegenstands beeinträchtigenden Rechte Dritter oder deren Geltendmachung, zu beseitigen oder den Leistungsgegenstand in der Weise zu verändern oder zu ersetzen, dass fremde Rechte Dritter nicht mehr verletzt werden, wenn und soweit dadurch die vereinbarte Funktionalität des Leistungsgegenstands nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

11.3.2. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Form nicht möglich, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter diesen Voraussetzungen kann auch innoprosoft GmbH vom Vertrag zurücktreten.

11.3.3. Der Kunde wird innoprosoft GmbH von der Geltendmachung von Rechten Dritter unverzüglich unterrichten und innoprosoft GmbH sowie einem eventuellen Dritthersteller sämtliche Vollmachten erteilen und Befugnisse einräumen, die erforderlich sind, um den Leistungsgegenstand gegen die geltend gemachten Rechte Dritter zu verteidigen. Hat innoprosoft GmbH den Rechtsmangel zu vertreten, ist innoprosoft GmbH verpflichtet, dem Kunden entstandene notwendige Kosten der Rechtsverfolgung zu erstatten.11.3.4. Für Nachteile, die dadurch entstehen, dass der Kunde innoprosoft GmbH nicht über Ansprüche Dritter unverzüglich verständigt, der Kunde die behauptete Schutzrechtsverletzung anerkennt oder Auseinandersetzungen einschließlich etwaiger außergerichtlicher Regelungen nicht innoprosoft GmbH überlässt, oder nur im Einvernehmen mit innoprosoft GmbH führt, hat innoprosoft GmbH nicht einzustehen.

11.3.5. Die Regelungen zu den Sachmängeln (11.4) gelten im Übrigenentsprechend.

11.4 Sachmängel

 11.4.1. Erweist sich die Leistung von innoprosoft GmbH aus Gründen, die vordem Gefahrübergang liegen, als mangelhaft, so wird innoprosoft GmbH diesen Mangel durch Nachbesserung oder Nachlieferung beheben. Die Wahl obliegt innoprosoft GmbH. innoprosoft GmbH ist berechtigt, Mängel durch Softwareänderungen zu beheben, soweit dadurch die vertragsgegenständliche Leistung nicht mehr als unerheblich verändert wird.

11.4.2. Bis zur Behebung des Mangels darf innoprosoft GmbH eine funktionsfähige Zwischenlösung stellen. innoprosoft GmbH ist berechtigt, über Datenfernübertragungseinrichtungen auf den Rechnern des Kunden Mangelanalysen und Mangelkorrekturen vorzunehmen. Zur Vornahme aller innoprosoft GmbH notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Kunde nach Verständigung mit innoprosoft GmbH die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; andernfalls ist innoprosoft GmbH von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. innoprosoft GmbH trägt die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, soweit diese nicht dadurch entstehen, dass der Leistungsgegenstand an einen anderen als den ursprünglichen Ablieferungsort verbracht wurde.

11.4.3. Die Nachbesserung geht nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Bei Bemessung der angemessenen Frist und der hinreichenden Gelegenheit ist zu berücksichtigen, dass gegebenenfalls Softwareänderungen von innoprosoft GmbH mit den Herstellern abzustimmen, von diesen freizugeben sind oder gar durch diese selbst durchgeführt werden müssen.

11.4.4. Bei nur unwesentlicher Minderung des Werts oder der Tauglichkeitder Leistungen von innoprosoft GmbH ist der Rücktritt ausgeschlossen,ebenso wenn sich der Kunde in Annahmeverzug befindet oder für denMangel wesentliche Mitverantwortung trägt.

11.4.5. Will der Kunde Schadensersatz statt der Leistung beanspruchen, so hat der Kunde zuvor innoprosoft GmbH eine vierwöchige Frist zu setzen, mit der Androhung, dass er nach Ablauf der Frist die Erfüllung ablehne.

11.5 Rücktritt

Im Falle des Rücktritts hat der Kunde die gezogenen Nutzungen angemessenzu vergüten. Als Nutzungsvergütung ist der anteilige Kaufpreis, unter Berücksichtigung der Nutzungszeit im Echtbetrieb, im Verhältnis zur voraussichtlichen gesamten Nutzungszeit (steuerliche Abschreibungszeit) zu Grunde zu legen, wobei ein angemessener Abzug für die Beeinträchtigungder Programme auf Grund des Mangels, der zum Rücktritt geführt hat, vorgesehen ist. Für die Berechnung wird vermutet, dass die Nutzungszeit der Software 3 Jahre beträgt.

11.6 Verjährung der Gewährleistungsansprüche

Die Gewährleistungsansprüche für Leistungen verjähren mit Ablauf eines Jahres ab Lieferung durch innoprosoft GmbH, oder soweit vorgesehen, ab Abnahme durch den Kunden, soweit nicht arglistiges Verhalten vorliegt oder eine Garantie für die Beschaffenheit gegeben oder eine Beschaffungsverpflichtung übernommen wurde.

12 Haftung

12.1 Schadensersatz

innoprosoft GmbH haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der innoprosoft GmbH oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet innoprosoft GmbH nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 oder 2 dieses Abs. 1 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Die Haftung der innoprosoft GmbH ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nichtzugleich ein anderer der in Satz 2 dieses Abs. 1 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Die Regelungen des vorstehenden Abs. 1 gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. innoprosoft GmbH hat Sachmängel der Lieferung, welche er von Dritten bezieht und unverändert an den Besteller weiterliefert, nicht zu vertreten; die Verantwortlichkeit bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt.

12.2 Haftung bei Verzug

innoprosoft GmbH haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der Fahrlässigkeit von innoprosoft GmbH oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung von innoprosoft GmbH ist bei Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

12.3 Haftung bei Unmöglichkeit

innoprosoft GmbH haftet bei Unmöglichkeit der Lieferung/Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der Fahrlässigkeit von innoprosoft GmbH oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung von innoprosoft GmbH ist bei Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die vorstehende Beschränkung gilt nicht, soweit wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. EineÄnderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehendenRegelungen nicht verbunden.13 Sonstige Regelungen

13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschlussdes UN-Kaufrechts.

13.2 Als Gerichtsstand vereinbaren die Vertragspartner Erkrath. innoprosoft GmbH ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden Klage zu erheben.

13.3 Änderungen des Vertrages

Änderungen des Vertrages werden die Parteien schriftlich niederlegen. Mündliche Nebenabreden, die vom Inhalt des schriftlichen Vertrages abweichen oder diesen ergänzen, bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages erfolgen durch die Geschäftsführung oder vom Kunden besonders Bevollmächtigte. Mündliche Vereinbarungen oder Erklärungen anderer Personen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von der Geschäftsführung des Kunden bestätigt werden.

13.4 Salvatorische Klausel

Falls eine Bestimmung dieser allgemeinen Bedingungen oder eines ihnen unterliegenden Vertrages ungültig ist oder wird, so berührt dies im Zweifel nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der ungültigen Bestimmung tritt vielmehr eine gültige, welche Sinn und Zweck der ungültigen am nächsten kommt.

 

innoprosoft GmbH

Lohbruchweg 4

40699 Erkrath

 

Stand März 2012